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ZITAT

"Die Befreiung kann uns nicht gegeben werden, wir m?ssen sie selbst erobern. Erobern wir sie nicht selbst, so bleibt sie f?r uns ohne Folgen.
Wir k?nnen uns nicht befreien, wenn wir nicht das System, das uns unterdr?ckt, und die Bedingungen, aus denen das System erw?chst, beseitigen. Wie aber soll die Befreiung nun von uns ausgehen, wie sollen die Umw?lzungen vollzogen werden, wenn wir immer nur gelernt haben, uns zu f?gen, uns unterzuordnen und auf Anweisungen zu warten"
(Peter Weiss, ?sthetik des Widerstands I, S. 226).
21.4.05 12:02


ABGESANG

Die Geschichte ist eine Geschichte von Klassenk?mpfen - und Treppenwitzen.
Wer f?r ersteres zust?ndig ist, erscheint im Deutschland nach der Agenda 2010 nicht eindeutig; f?r die Treppenwitze ist aber sp?testens seit der historischen Rede vom 13. April die SPD zust?ndig, aktuell in Gestalt ihres Vorsitzenden Franz M?ntefering.

Die fragliche Passage seiner Rede, die als "fatales Zur?ck zu Lafontaine", "alte Klassenkampf-Parolen" oder "R?ckfall hinter Godesberg" bereits verschrien ist, sei hier zum besseren Verst?ndnis zitiert:

"Wir wissen, dass es ein Spannungsverh?ltnis zwischen staatlicher und gesellschaftlicher Politik einerseits und den ungehemmten Regeln des Marktes andererseits gibt. Diese Spannung gilt es auszuhalten und produktiv zu nutzen.
Deshalb wollen wir soziale Marktwirtschaft und nicht Marktwirtschaft pur.

Im Denken und Handeln der ?konomie ist der Primat der ?konomie selbstverst?ndlich, scheint staatliches Handeln oft unn?tig bis kontraproduktiv. ?konomie zielt ? bestenfalls ? indirekt auf das Sozialwesen Mensch, sie kalkuliert die Menschen zwar ein, aber nur in Funktionen: als Gr??e in der Produktion, als Verbraucher oder als Ware am Arbeitsmarkt.
Diese abstrakte Logik schl?gt sich konkret im Handeln von bestimmten Finanz- Unternehmen nieder: Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gef?hrden auf Dauer unsere Demokratie.

Es liegt im eigenen Interesse von Unternehmern,- und davon gibt es noch sehr viele -, die sich f?r ihr Unternehmen, f?r ihre Arbeitnemer und f?r den Standort
mitverantwortlich f?hlen und entsprechend handeln, diesen Entwicklungen gemeinsam mit uns entgegenzutreten.
Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen ?konomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns.

Denn dadurch geraten einzelne Menschen und die Zukunftsf?higkeit ganzer Unternehmen und Regionen
aus dem Blick. Und die Handlungsf?higkeit der Staaten wird r?cksichtslos reduziert. Im Ergebnis wird damit die Reputation des Staates bei seinen B?rgerinnen und B?rgern dramatisch belastet, weil er nicht mehr in die Lage ist, die von ihm erwartete Interessenwahrung hinreichend zu leisten."


Den vollst?ndigen Text gibt es HIER (pdf-Datei).

Was Franz M?ntefering da so h?lzern abgelesen hat, ist bestenfalls inhaltschwaches Geplapper, im schlechteren Fall macht sich M?nte zum Repr?sentanten eines "Sozialismus des dummen Kerls".
Mal abgesehen davon, dass die ziemlich plakative Unternehmerschelte (die wahlweise gegen Unternehmerverb?nde oder gegen "ausl?ndisches" Kapital vorgebracht wird) so d?rftig vorgetragen ist, kommt sie mit einer moralischen Schlagseite daher, dass es einem so richtig ?ber werden kann.
Unglaubw?rdig ist sie sowieso, da M?nte zur selben Zeit, wo er schlimme Manager gei?elt, deren Konzernen die Steuern nochmals senken will.

Als verantwortlich f?r die unerw?nschte Misere im Land macht M?nte weder die eigene Politik (wenig ?beraschend), noch gesellschaftliche Kr?fteverh?ltnisse aus (noch weniger ?berraschend), sondern zeigt mit dem Finger auf den n?chstbesten S?ndenbock.

Wenn dies das beste ist, was die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert programmatisch zu bieten hat, erscheint selbst das Berliner Programm von 1989 als Meilenstein ausgefeilter Kapitalismuskritik.

Ein Treppenwitz der Geschichte ist die Rede M?nteferings nicht zuletzt deswegen, weil sie just zu dem Zeitpunkt gehalten wird, als sein Vor-Vorg?nger, dem man kapitalismuskritische Inhalte viel eher abgenommen h?tte, sich aus der Partei verabschiedet.

Es wurde zurecht an mehr als einer Stelle festgestellt, dass M?nteferings Konzernkritik auch den Wahlk?mpfern in NRW helfen soll; der Stammw?hlerschaft kann so vielleicht ein Signal gegeben werden, dass die SPD ja doch irgendwie sozial sein soll, obgleich sie der ArbeiterInnenklasse politisch so ziemlich alles zugemutet hat, was sich die CDU bis 2003 niemals getraut h?tte, ohne massive Proteste zu bef?rchten.
Ob es die Kumpel im Ruhrgebiet oder die Frohsinnigen am Rhein dem Sauerl?nder allerdings abkaufen, wage ich zu bezweifeln.

Vielleicht ist M?ntefering aber auch tats?chlich so dumm, dass er v?llig ?bersehen kann, dass er die Verh?ltnisse, die er hier so beklagt, doch selbst mit geschaffen hat.
Die Hilflosigkeit der Parteilinken angesichts dieser programmatischen Bankrotterkl?rung der Partei offenbart eine immense intellektuelle L?cke in der Sozialdemokratie;
genau dort, wo an fr?herer Stelle respekteinfl??ende Pers?nlichkeiten (wie Erhard Eppler, ?ber den man heute besser den Mantel des Schweigens h?llt) sa?en, tut sich g?hnende Leere auf.

?konomische K?pfe wie Herbert Schui u.?. orientieren ohnehin schon auf die WASG, und mit Peter von Oertzen ist das letzte lebende Aush?ngeschild des sozialdemokratischen Marxismus ohnehin schon von Bord gegangen.

Wenn Schr?der und M?ntefering nach dem Scheitern oder Sturz der derzeitigen Bundesregierung in der wohl verdienten Versenkung verschwinden, wird die "unvermeidliche Generation" der Netzwerker und TV-tauglichen Dampfnudeln, der Schartaus, Platzecks, Scholzomaten und anderer Scheu?lichkeiten folgen.

Bis dahin freuen wir uns auf weitere linksradikale Kinderkrankheiten aus der Feder von Onkel M?nte.
21.4.05 12:05





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