Das Online-Tagebuch von redguevara aus Aachen
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  Anti-Kriegs-Bündnis Aachen
 
Der Titel "Ordine Nouvo" ist angelehnt an die damals gleichnamige Zeitung der Kommunistischen Partei Italiens (KPI) in den 1930er Jahren, als Antonio Gramsci Parteivorsitzender war. Die Ordine Nuovo erreichte mehrfache Millionenauflagen und war ein mächtiges Organ der Demokratie.


In dieser Rubrik sollen dementsprechend vor allem politische Texte von mir selber und anderen zu finden sein.


Auf dem Weg zu einer Bewegung „neuen Typs“?


Überlegungen zu Prozess und Projekt linker und kritischer Ratsmitglieder in Aachen und deren Verhältnis zu den sozialen Bewegungen


von Alban Werner


1. Anmerkungen zur Vorgeschichte
Am Freitag, den 8. Oktober 2004 fand eine öffentliche Diskussionsveranstaltung in Aachen statt. Einberufen worden war sie von der „Initiative Montagsdemo“ (imo) und dem Kreisverband Aachen von JungdemokratInnen/ Junge Linke (jd/jl AC). Ziel war es, die drei Ratsmitglieder Andreas Müller (Partei des Demokratischen Sozialismus, PDS), Horst Schnitzler, (Unabhängige Wählergemeinschaft – Bürgerwille, UWG) und Marc Treude (Wahlbündnis Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag, GGS) zu konfrontieren mit den Wünschen und Forderungen von Mitgliedern der Aachener Linken und der sozialen Bewegungen dahingehend, dass die drei Mandatsträger sich im Stadtrat zu einer Fraktion zusammenschließen und die damit verbundenen Vorteile nutzen, um eben diese Gruppen zu unterstützten.


Vorangegangen war dem ein Appell gleichen Inhalts auf den letzten zwei Montagskundgebungen, die nach der Kommunalwahl am 26. September stattgefunden hatten; die Forderung des Montagsdemo-Initators Andrej Hunko, PDS, UWG und GGS sollten sich im Rat zusammenschließen, erntete an beiden Montagen großen Applaus. Weiterhin wurden von imo und jd/jl AC auch der schriftliche Aufruf „Solidarität und Zusammenarbeit – gerade jetzt“ im Verbund mit einer Unterschriftenliste verteilt.


Die Vorbereitung dieser Aktion wurde begleitet von mehreren Umständen, die das Vorhaben der MontagsdemonstrantInnen und JungdemokratInnen nicht zu begünstigen schienen:
1) Die Rivalitäten insbesondere zwischen PDS, GGS und der in Letzterer vertretenen Sozialistischen Initiative (SAV) schienen am Wahlabend wieder aufzuflammen, weil aus den Reihen der PDS einige enttäuscht darüber waren, dass ihrer Partei mit 58 Stimmen zu wenig lediglich haarscharf am zweiten Sitz vorbei geschlittert war. Bei der Wahlparty der PDS wurden in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen die SAV [i] laut.
2) Aus der etablierten Presse (insbesondere in einem Kommentar in den „Aachener Nachrichten“ in der zweiten Woche nach der Kommunalwahl) wurden schnell Stimmen laut, die eine Zusammenarbeit der drei Gruppen rhetorisch zu bekämpfen suchten.
3) Die UWG, in Aachen noch ein relativ unbeschriebenes Blatt, verortet sich selbst nicht dezidiert im der Linken des politischen Spektrums. Zwar bezeichnet sich der Ratsherr und Oberbürgermeisterkandidat Horst Schnitzler selbst als Linker und vertrat gerade bei den Aachener Montagsdemonstrationen, an denen er konsequent und mit viel Einsatz teilnahm, emanzipatorische Positionen. Die UWG insgesamt ist in ihrer Zusammensetzung politisch pluralistisch und konzeptionell so ausgerichtet, auch bei Wählern aus eher konservativen Milieus Stimmen zu gewinnen, indem sie in dieses Umfeld eher links-alternative Themen passend hinein artikuliert. Das Wahlergebnis gibt diesem Umfeld nicht ganz Unrecht: Ausgerechnet in den Hochburgen der CDU erntete die UWG die größte Unterstützung und erhielt dort teilweise doppelt so viele Stimmen, wie in den meisten anderen Wahlbezirken.


Dennoch wurde das Vorhaben weiter verfolgt. Kern der Idee war und ist, dass in der jetzigen Konstellation in den Kommunen, in den Bundesländern und im Bund selbst eine parlamentarische Kraft links der etablierten Parteien weiter vonnöten ist.


Im Vorfeld wurden aus den Reihen der drei Ratsmitglieder und ihrer Gruppierungen teils positiv, teils negative Erwartungen bzgl. eines Bündnisses als Fraktion geäußert. Angesichts der steigenden Resonanz der Forderungen von imo und jd/jl AC beschlossen die drei Mandatsträger zunächst zwei informelle Treffen, wobei das Letztere stattfand kurz vor der Podiumsdiskussion an besagtem Freitag, den 8. Oktober.


Im Folgenden soll es darum gehen, an die wichtigsten Ideen, Forderungen und Beiträge dieser Auseinandersetzung anzuknüpfen und daraus Schlüsse zu ziehen für die organisatorische und politische Zukunft der Linken in Aachen (einschließlich der „kritischen Mitte“, zu der sich die UWG zählen möchte).


2. Fraktion oder nicht? Eine politische Frage
Deutlich artikuliert wurde bei der Versammlung der Wunsch, das Bündnis im Stadtrat und die damit verbundenen Vorteile und Chancen für außerparlamentarische Kräfte nicht nur formalistisch, sondern in erster Linie politisch zu diskutieren. Deutlich schwächer wurde in diesem Zusammenhang auch die vorher von einigen vertrete Vorstellung, das Bündnis nicht als genuin politische Angelegenheit, sondern nur als sog. „technische Fraktion“ zu begreifen. Abgesehen von den nicht unproblematischen gesetzlichen Implikationen einer solchen Bündnisstrategie wurde immer wieder überzeugend ins Feld gebracht, dass sich in den essentiellen politischen Fragen zwischen UWG, PDS und GGS ein Konsens erzielen lassen müsste, auf dem auch eine politische Fraktion würde überzeugend arbeiten können. Der Ratsvertreter der UWG Horst Schnitzler benannte eine Gruppierung im nahe gelegenen Linnich als Beispiel für eine solche Konstellation, was bei den Diskutierenden im Publikum auf positive Resonanz traf. Zu kritisieren wäre an dieser Stelle bei der Diskussion, dass sich vermehrt zu sehr darauf versteift wurde, dass die Legitimität einer noch zu bildenden Fraktion nicht daran abzulesen wäre, ob dort ein Fraktionszwang durchgehalten wird, oder nicht. Der sog. „Fraktionszwang“ existiert in keinem Regelwerk der Bundesrepublik, sondern ist vielmehr ein Instrument der politischen Parteien, dessen Überbeanspruchung die Parlamente auf allen Ebenen nicht selten zu reinen „Abstimmungsmaschinen“ verkommen lässt, da die eigentliche Auseinandersetzung um die entscheidenden Themen schon im Vorfeld, meist in irgendwelchen Kungelrunden stattgefunden hat, die kaum demokratische Legitimation für sich beanspruchen können [ii]. Dieser Strang der Diskussion hätte somit in weniger als zwei Sätzen ad acta gelegt werden können.


Ferner wurde mehrfach deutlich, dass trotz ihrer Differenzen in Darstellung, politischer Tradition und Praxis die drei Ratsmitglieder zu einer kontinuierlichen Zusammenarbeit willens sind; diese bedarf jedoch des Antriebs durch außerparlamentarische Kräfte.


3. Von Bewegungen, Parteien, Spaltungen und Bündnissen
Abzulesen war an mehreren z.T. bemerkenswerten Redebeiträgen, dass aus dem Plenum der Diskutanten das Bedürfnis entstand, die parlamentarische Arbeit der drei Ratsvertreter nicht nur organisatorisch stärker mit ihren eigenen Strukturen rückzukoppeln, sondern vielmehr inhaltlich den Kurs der drei in den kommenden fünf Jahren zu bestimmen und aktiv gestalten zu wollen. Treffend äußerte zum Einen Andrej Hunko von der imo, dass die anstehenden ereignisreich und schwierig für die Linke (sowohl die in- als auch die außerparlamentarische) werden wird. Zum anderen bemerkte ein nicht politisch organisierter Teilnehmer, dass er von den Ratsherren erwarte, dass sie „Marionetten“ sein sollten für die Bedürfnisse der außerparlamentarisch Aktiven.


Hierzu seinen mehrere Anmerkungen erlaubt:
1) Das schnelle Auftauchen der Montagsdemos, die Auseinandersetzungen um die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (von der einige bei der Veranstaltung präsent waren) und die anderen Formen sozialen Protests stützen Hunkos These nur zu deutlich. Hinzu kommen noch die nun auch bei der CDU/CSU einsetzende Schwäche bei den unterschiedlichen Wahlen auf Kommunal- und Landesebene, wodurch einigen Demoskopen zufolge das Ende der nächsten Bundestagswahl wieder offen scheint[iii].
2) Angesichts des Rechtsdralls bei der CDU/CSU werden SozialdemokratInnen und Bündnisgrüne auf kommunaler und bundesweitere Ebene die Gunst der Stunde nutzen, sich wieder als bessere, weil ein bisschen weniger dem Sozialabbau verpflichtete Kraft darzustellen. Auch aus diesem Grund scheint ein bessere Zusammenarbeit parlamentarischer und informeller emanzipatorischer Kräfte angebracht, wobei die kommunale Funktion aufgrund der überschaubaren Größe hier Modellcharakter hat. Anders als bei bundesweiten Bündnisstrukturen lassen sich auf kommunaler Ebene wesentlich leichter basisdemokratische Ansätze in der Organisation wahren. Daher sollte die Chance ergriffen werden, die Arbeit der drei Ratsmitglieder (wünschenswert in Form der Fraktion), als effektives Instrument unter Vielen in den politischen Auseinandersetzungen zu begreifen.
3) In Anbetracht der Wahlerfolge von rassistischen Gruppierungen in der Aachener Region stellt sich die Frage nach einer Verpflichtung der drei Listen GGS, UWG und PDS schon allein zu dem Zwecke, parlamentarisch ein überzeugendes antifaschistisches Gegengewicht zu den zahlreichen Neonazis in Stolberg, Alsdorf sowie im Kreistag des Kreises Aachen zu bilden . Außerdem wird eine Infrastruktur, wie sie nur eine Fraktion antirassistischer zur Verfügung stellen kann, in den nächsten Jahren dringend benötigt werden[iv].
4) Überflüssige Rivalitäten und –Spaltungen haben der Linken in Aachen, aber auch anderswo geschadet: So mussten etwa die über 600 Stimmen der sog. „Internationalen Liste“, die neben den drei im Stadtrat vertretenen Gruppen ebenfalls der Linken im weiteren Sinne zuzurechnen wäre, gewissermaßen im Nichts verschwinden, weil sie selbst für einen Einzelnen Sitz nicht ausreichten. So wurde auch während der Veranstaltung beklagt, dass es nicht möglich gewesen ist, sich vor der Wahl auf eine einheitliche Liste zu einigen; allerdings, und das muss nachdrücklich betont werden, darf dies nicht bedeuten, dass die Zerstrittenheit vor der Wahl in einer andauernden Rivalität nach der Wahl fortdauern muss.


Dass die politischen Differenzen der drei Ratsmitglieder in den zentralen Fragen nicht unüberbrückbar sind und ihre Unterschiede angesichts der bevorstehenden Herausforderungen nicht der Spaltpilz sein können (und dürfen), formuliert letztlich aber noch keinen Imperativ zur Bildung einer Fraktion im Stadtrat, weil hinter bzw. neben den Ratsmitgliedern auch die Bündnisse bzw. Parteien stehen, mit deren Hilfe ins Parlaments gelangt sind.
Parteien, das lässt sich bei aller Differenzierung hinsichtlich ihrer Inhalte und Organisationsstruktur annähernd zweifelsfrei behaupten, können auch Dauer nur relevant bleiben, wenn ihre KandidatInnen gewählt werden, sie Mandate erlangen und in der Lage sind, in Auseinandersetzung mit anderen Parteien ihre Qualität als Instrument der politischen Willensbildung unter Beweis zu stellen.
Deshalb wird – bei aller Sympathie und Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen und außerparlamentarischen Kräften – für eine Partei, dementsprechend auch für die drei betroffenen Ratsmitglieder in Aachen von Bedeutung sein, ob bzw. wie ihnen ein Bündnis mit den jeweils anderen beiden, forciert von der außerparlamentarischen Linken, persönlich und parteipolitisch nützt.
Hier dürfte, neben den formalistischen Schwierigkeiten, die sich evtl. zu Anfang der Zusammenarbeit in Form einer Fraktion stellen werden, das wesentliche Spannungsfeld zwischen außerparlamentarischer Agitation und der politischen Repräsentation im Stadtrat liegen. In der Radikalität ihrer politischen Aktionen verhalten sich PDS, GGS und UWG sicherlich unterschiedlich. Ihnen ist positiv anzurechen, dass sie sich bei der Organisation und Durchführung der Montagsdemonstrationen nach anfänglichen Schwierigkeiten auf eine rücksichtsvolle Handlungsweise haben einigen können. Jedoch muss ins Auge gefasst werden, dass die Kooperation auf der Grundlage einer bürokratisierten Arbeit im Stadtrat geführt werden wird. Dass die drei Ratsvertreter sich nicht verselbstständigen von der Bewegung, sollten sie denn zu einem späteren Zeitpunkt in die Zusammenarbeit als Fraktion einwilligen, hängt auch von der Dynamik, der Kraft und der konsequenten Arbeit in der Bewegung selbst ab. Darum sind die radikaldemokratischen Ansätze in mehreren Diskussionsbeiträgen der Veranstaltung am 8.10. zu außerordentlich begrüßen.


4. Perspektiven, Chancen und Grenzen
Das „Regierungsbündnis“ aus SPD und Bündnis 90/ Die Grünen wird auch ohne die EinzelvertreterInnen (zusammen mit der Stimme des Oberbürgermeisters) eine Mehrheit im Stadtrat haben. „Das Zünglein an der Wange“ werden UWG, PDS und GGS deswegen eher in Ausnahmefällen sein können. Die Grenzen der Wirksamkeit ihrer parlamentarischen Arbeit werden allerdings nicht nur entlang der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat, sondern von den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen gezogen. Ob und wie die drei, im besten Falle natürlich als Fraktion außerparlamentarischen Protest in den Stadtrat hineintragen und Stimme derer sein wollen, die durch die etablierte Politik zu den Marginalisierten gehören, wird sich ständig aufs Neue entscheiden abhängig von der Wirksamkeit demokratischer Strukturen, durch die das Dreier-Bündnis zu einem viel umfassenderen, möglichst alle emanzipatorischen Kräfte umfassenden Zusammenschluss wird.


Dies darf selbstredend auf keinen Fall bedeuten, dass die außerparlamentarischen Bewegungen in Aachen nur auf die Flankierung oder inhaltliche Anreicherung der drei Ratsmitglieder orientieren. Es muss stattdessen die Gestaltung der parlamentarischen Arbeit Teil einer Strategie sein, die Gesellschaft insgesamt zu politisieren, Ungerechtigkeiten und einzelne wie systemische Prozesse aufzudecken, die benannt, kritisiert und bekämpft werden müssen.


Gerade dass die Bewegungen in Aachen nicht homogen, sondern strukturell und inhaltlich unterschiedlich sind, muss zu ihrem Vorteil genutzt und für die Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern fruchtbar gemacht werden können, „Einheit durch Vielfalt“ sollte diesbezüglich die Parole lauten.


Aufbauend auf dem Elan, den die Montagsdemonstrationen für die schicht- und klassenübergreifende Organisation von bisher politisch Inaktiven bedeutet haben, ist es Aufgabe der parlamentarisch und außerparlamentarisch Aktiven in den emanzipatorischen Zusammenschlüssen, die Öffentlichkeit zu schaffen für die politische und soziale Realität, die in Aachen wie auch in anderen Städten und Staaten gekennzeichnet ist von Armut, Arbeitslosigkeit, Sexismus, Rassismus und weiteren Formen bewusster und unbewusster Ausschlüsse von Menschen vom gemeinschaftlichen Leben.


Aus dieser Öffentlichkeit sind politische Konzeptionen zu schaffen, die den Menschen zeigen, dass Sozialabbau, politischer Chauvinismus und undemokratische Strukturen eben nicht alternativlos sind. Was gesellschaftlich möglich ist und was nicht, ist Gegenstand ständiger Auseinandersetzung – und es liegt an uns, diese erfolgreich zu führen.


i) Eine kleine, bundesweit aktive trotzkistische Gruppierung.
ii) Vgl. dazu sehr überzeugend Heiner Geißler: Intoleranz. Vom Unglück unserer Zeit, Köln, 2002, S. 200ff.
iii) Dies ist nicht nur im Hinblick darauf zu bewerten, ob CDU oder SPD aus der nächsten Bundestagswahl als stärkste Kraft hervorgeht. So machen der politische Rechtsruck von SozialdemokratInnen und Bündnisgrünen sowohl eine „Ampel-Koalition“ auf Bundesebene, als auch ein „schwarz-grünes“ Bündnis wenn nicht wahrscheinlich, dann doch denkbar.
iv) So äußerte sich auch sehr überzeugend ein Mitglied der PDS auf der Mitgliederversammlung seiner Partei, welche am Abend vor der Diskussionsveranstaltung stattfand.




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